Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 1.1.2014)

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person oder juristische Person, die durch eine Bestellung eines Radiocodes ein verbindliches Rechtsgeschäft mit uns abschließt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.radiobernd.de. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, daß der Code für ihr eigenes Radio oder das Radio eines Dritten bestimmt ist, dem Sie mit ausdrücklicher Zustimmung der dritten Person (Besitzer des Radios) beim Entsperren des Radios helfen sollen.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Jascha Fabienne Fehrle
An den Icklack 39
40233 Düsseldorf
Deutschland oder dem Rechtsnachfolger zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, einen Code zu bestellen. Mit der Bestellung des gewünschten Codes gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir können keine Garantie für die Richtigkeit des Codes übernehmen, ebenfalls haften wir nicht für die Folgen eines falschen Codes wie zum Beispiel Radiosperren.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Eingabe der erforderlichen Auto Radio Modelldaten.
2) Eingabe der persönlichen Daten.
3) Überprüfen aller eingegebenen Daten.
4) Verbindliche Bestätigung der Bestellung durch Anklicken der Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen".

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Nach drücken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" sieht der Verbraucher eine Bestätigung seiner Bestellung. Wir bearbeiten die verbindliche Bestellung innerhalb weniger Stunden (maximal 24 Stunden) und liefern den Radio Code per Email.
(5) Um sicherzustellen, daß Sie Ihren Code auch abrufen und somit erhalten, tracken wir Ihre IP mit Datum und Uhrzeit bei jedem Zugriff auf den für Sie errechneten Radiocode. Mit dem Absenden einer Bestellung sind Sie damit ausdrücklich einverstanden.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Die AGB können Sie jederzeit unter http://www.radiobernd.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (momentan 19%). Der Versand des bestellten Codes erfolgt kostenfrei per Email.
(2) Der Verbraucher bezahlt nach erfolgreich geliefertem Code innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung per Überweisung.
(3) Sollte ein Code nicht funktionieren, ist dieser innerhalb von 3 Tagen (72 Stunden) nach Zusendung formlos per Email an mail@radiobernd.de zu reklamieren. Die gesendete Reklamationsemail (Sendebestätigung) muss nachweisbar vorliegen und auf Verlangen des Dienstleisters per Email zugesendet werden, um gegebenenfalls die vertragsgemäße Rechtmäßigkeit der Reklamation überprüfen zu können. Andernfalls gilt der übermittelte Code als korrekt und der Kaufvertrag damit als abgeschlossen.
(4) Sollte innerhalb von 7 Tagen nach erfolgreicher Code Übermittlung keine Zahlung vom Verbraucher verbucht worden sein, stimmt der Verbraucher zu, nach einer erneuten Zahlungserinnerung bei immernoch offen stehender Zahlung zuzügliche Mahngebühren in Höhe von 8,- € zu entrichten. Bleibt eine Zahlung nach der Mahnung dennoch aus, gibt radiobernd.de die Forderung an ein Inkassounternehmen weiter, woraus dem Verbraucher weitere (deutlich höhere) Kosten entstehen.
§4 Diebstahlschutz
1) Wir speichern jeden angefragten Code. Wurde ein Radio entwendet, hat der Eigentümer die Möglichkeit uns unter info@radiobernd.de die betreffende Seriennummer mit Eigentumsnachweis zu senden. Sollte diese Seriennummer bei uns entsperrt worden sein, leiten wir die Daten aus der Bestellung an den Eigentümer des Radios weiter. Weitere Schritte wie eine Anzeige oder zivilrechtliche Schritte liegen ausdrücklich nicht im Aufgabenbereich von radiobernd.de. Mit einer Bestellung akzeptieren Sie automatisch diese Sicherheitsvorkehrung gegen Diebe.
§5 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Codes sofort versandfertig. Wir garantieren eine Lieferung per Email innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Widerrufsrecht
(1) Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
§7 Vertragsprache
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§9 Gerichtsstand
(1) Der Gerichtsstand ist Deutschland (Düsseldorf).
§10 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.